EU will Verschlüsselung "umgehen"

NEU: Als Gast hast du die Möglichkeit einen Beitrag zu schreiben, ohne sich Registrieren zu müssen.
Probiere es einfach aus!

Um weitere Vorteile zu bekommen, registriere dich jetzt.🙂
  • Das ist leider das, was ich in den Foren am ehesten lese. Sinngemäß: bringt doch eh nix. Und wenn deswegen keiner schreibt, bringt's auch nix. Man stelle sich dagegen mal vor, dass 100 Millionen ihre Abgeordneten anschreiben...!? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die sowas übersehen könnten. Eine Reise beginnt immer mit dem ersten Schritt. Wenn den keiner macht, geht's nicht voran!


    Zumindest auf Twitter scheint's unter #Verschluesselungsverbot gut abzugehen. Es twittert sich halt leichter und schneller. Das muss man dem Medium zugestehen.

  • Hier die erste Antwort von Evelyne Gebhart (SPD):


    SCHREIBT, SCHREIBT, SCHREIBT!!!

  • Erste Antwort, ab dem 2.Absatz interessant.



    Sehr geehrter ....

    vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Verschlüsselung.

    Wie schon so oft in der Vergangenheit gesehen, haben auch nach den jüngsten terroristischen Anschlägen die EU-Innenminister*innen reflexartig mehr Überwachung gefordert. Nach Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung und vielen anderen haben sie dieses Mal einen Vorschlag für das Aufbrechen von Verschlüsselungstechnologien aus der Mottenkiste der ausrangierten Ideen gezaubert.

    In der teils sehr aufgeregten Berichterstattung in den Medien zu dem Thema ist jedoch teilweise ein wichtiger Aspekt komplett untergegangen: Es gibt keinen Gesetzesentwurf zum Aufbrechen von Verschlüsselung, der Anfang Dezember verabschiedet werden könnte. Stattdessen liegt lediglich ein Entwurf für Ratsschlussfolgerungen der EU-Innenminister*innen vor, die am 3. und 4. Dezember 2020 bei der Tagung der EU-Innenminister*innen angenommen werden sollen. Ratsschlussfolgerungen sind aber keine Gesetze, sondern politische Absichtserklärungen des Rats, als Vertretung der Mitgliedstaaten. Sie haben somit als solche keine rechtlichen Folgen.

    Es gibt auch keine anderen Möglichkeiten für den Rat, alleine und in irgendeinem angeblichen „Schnellverfahren“ Verschlüsselungstechnologien zu verbieten.

    Ein etwaiger Vorschlag für ein Aufbrechen der Verschlüsselung müsste von der EU-Kommission vorgelegt werden, die als einzige EU-Institution das Initiativrecht für EU-Rechtstexte innehat. Ein solcher Vorschlag liegt derzeit aber gar nicht vor. Wenn ein solcher Kommissionsvorschlag vorgelegt werden würde, müsste dieser zudem immer das reguläre EU-Gesetzgebungsprozedere durchlaufen, das bedeutet: Der Rat, als Vertretung der Mitgliedstaaten, und das EU-Parlament, als Vertretung der EU-Bürger*innen, würden den Vorschlag gleichgeberichtet verhandeln.

    Dabei ist für uns SPD-Europaabgeordnete klar: Wer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen will – selbst aus gutgemeinten Gründen – schafft am Ende selbst Sicherheitslücken, die jede Hackerin und jeder Hacker gerne ausnutzen wird. Deshalb lehnen wir Hintertüren oder andere Verwässerungen von Verschlüsselung ab. Dies gilt umso mehr, da der Vorstoß der EU-Innenminister*innen vor allem eins ist: der Versuch von einer Debatte über mögliche Versagen der eigenen Sicherheits-Behörden abzulenken. Wir sollten auf dieses Ablenkungsmanöver nicht hereinfallen. Stattdessen brauchen wir eine tiefgreifende Analyse, welche Versäumnisse es etwa bei den österreichischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Anschlags in Wien gegeben hat und im Anschluss daran eine sachliche Debatte, wie man diese beheben kann.



    Mit freundlichen Grüßen

    Maria Noichl
    Mitglied des Europäischen Parlaments
      
    Maria Noichl

     



    Gesendet: Sonntag, 29. November 2020 20:57
    An: EuropaBüro Maria Noichl, MdEP
    Betreff: ...Ratsbeschluss, der den Zugang von staatlichen Behörden zu verschlüsselter Kommunikation auf Messenger-Dienste ermöglichen soll.


    Guten Tag Frau Noichl,
    aktuell würde mich Ihre Position zu dem geforderten Ratsbeschluss interessieren. Hiermit würde m.E. nämlich jeder Bürger ansatzlos kriminalisiert werden, da es ja die Unverletzlichkeit der Kommunikation gibt.
    Andererseits, wie man in den Berichten über jüngste Terrorakte in der EU lesen konnte (z.B. Wien, Berlin Breitscheidplatz): Die Eckdaten der entsprechenden Täter waren/sind den Behörden auch ohne Aufweichung der Messenger-Dienste oftmals schon wohlbekannt. Hier hakt es dann wohl eher an einer konsequenten Anwendung/Umsetzung des vorhandenen Wissens.
    So erscheint die zwangsweise, ansatzlose "Öffnung" der Verschlüsselung der Messenger-Dienste im Lichte einer Begehrlichkeit nach dem grundsätzlich gläsernen Bürger, welche klar gegen die Unverletzlichkeit der Kommunikation steht.

    Mit freundlichen Grüssen

  • Neu erstellte Beiträge unterliegen der Moderation und werden erst sichtbar, wenn sie durch einen Moderator geprüft und freigeschaltet wurden.

    Maximale Anzahl an Dateianhängen: 15
    Maximale Dateigröße: 10 MB
    Erlaubte Dateiendungen: apk, bmp, gif, jpeg, jpg, pdf, png, txt, zip
      Du kannst die Antworten mittels Drücken und Festhalten in ihrer Reihenfolge ändern. Du kannst 10 Antwortmöglichkeiten vorgeben.
      Das Ergebnis ist erst mit dem Ablauf der Umfrage oder der Abgabe einer Stimme sichtbar.